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Sonderzahlung Corona im SGB II und SGB XII

Nach § 70 SGB II und § 144 SGB XII stehen Betreuten, die im Mai leistungsberechtigt sind und kein Kindergeld beziehen, 150,00 € als Einmalzahlung zu. Ein Antrag zu diesen Zahlungen ist nicht notwendig. Dies gilt auch für Bewohner in…

Keine Pflicht zur End-to-End-Verschlüsselung von E-Mails

Datenschutzrechtlich ist seit Längerem die Frage umstritten, ob der E-Mail-Verkehr rechtlicher Betreuer grundsätzlich im Wege einer End-to-End-Verschlüsselung erfolgen muss. Der BVfB sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz bestätigt, in dem für die Anwaltschaft eine solche…

Persönliche Eignung rechtlicher Betreuer

– Beschlüsse des BGH vom 28.03.2018 (XII ZB – 334/18) und 03.02.2021 (XII ZB 181/20) – I.Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Eignung rechtlicher Betreuer bekräftigt. Danach setzt die Eignung rechtlicher Betreuer eine einzelfallbezogene Prüfung der persönlichen und der fachlichen…

Impfcodes für Kontaktpersonen

Das Bundesministerium für Gesundheit hat in der Impfverordnung vom 08. Februar 2021 festgelegt, dass nach §§ 3 und 4 Abs. 3 von den betroffenen Personen zwei enge Kontaktpersonen zur Impfung bestimmt werden können. Die Umsetzung der Impfverordnung ist Ländersache, in…

Reaktion des BVfB auf die Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2021: Weitere Personen erhalten Impfangebot

Offener Brief an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Karl-Josef Laumann Berlin, 23.02.2021 Sehr geehrter Herr Minister, der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den…