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Ramona Möller

Rechtliche Betreuung muss das Selbstbestimmungsrecht und den Schutz der Rechte der Betroffenen in Einklang bringen

Die Diskussion um die Abschaffung der Schutzinstrumente sollte beendet werden Von Ramona Möller, 2. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass auch bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht die Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch das Betreuungsgericht nach § 1906…

Kritik an Medienberichterstattung über Berufsbetreuer

Die 2. Vorsitzende des BVfB e.V. kritisiert die überwiegend skandalisierende Berichterstattung der Medien über die berufliche rechtliche Betreuung geistig behinderter und psychisch kranker Menschen Die Betreuung geistig behinderter und psychisch kranker Menschen durch einen gerichtlich bestellten Betreuer ist eine verantwortungsvolles…

Befreiung von der Umsatzsteuer und Erstattung

Vorsorgliche Geltendmachung der Befreiung beim Finanzamt Nach Art. 132 der 8. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sind nicht nur Betreuungsvereine, sondern auch selbständige Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer auf ihre Vergütungen zu befreien. Diese Auffassung haben eine Reihe von Steuerberatern auf Fortbildungsveranstaltungen vertreten. Letztlich muss…

Rückwirkende Umsatzsteuerbefreiung seit 01.07.2005 möglich?

Anhaltspunkte für  die Gleichbehandlung von Vereinen und Berufsbetreuern in Rechtsprechung zur Mehrwertsteuerrichtlinie der EU Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil vom 17.2.2009 (XI R 67/06) die Umsatzsteuerfreiheit für Betreuungsleistungen der Betreuungsvereine festgestellt – nicht auf Grundlage von Regelungen im Umsatzsteuergesetz,…