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Walter Klitschka

Die 3. Impfung gegen Covid 19 steht an

Die 3. Impfung gegen Covid 19 steht an und wird in den Heimeinrichtungen bereits schrittweise umgesetzt. Es taucht erneut das Problem der Einwilligung auf. Das RKI hat auf unsere Intervention hin die Formulare zur Einwilligung in die Impfung nachgebessert. Im…

Erhöhung des Wohngelds

Mit 01.01.2020 tritt die Wohngeldreform in Kraft. Bei laufendem Wohngeld braucht kein Änderungsantrag gestellt werden, das wird von Amts wegen nach § 42 b Wohngeldgesetz automatisiert umgesetzt. Betreuer sollten das aber beobachten. Betreuer sollten zusätzlich prüfen, ob nach der Reform…

Referentenentwurf zur Vergütung liegt jetzt vor

Die Vergütung für berufliche Betreuung soll um durchschnittlich 17 % angepasst werden Nach der Diskussion mit den Verbänden und Fachleuten hat das BMJV jetzt einen Referentenentwurf zur Vergütungsanpassung vorgelegt. Es wird keine zwei Komponenten in der Vergütungsfestsetzung mehr geben: Stundenansatz…

Justizminister übersetzen den Koalitionsvertrag und wünschen sich offenbar eine Betreuertätigkeit allein vom Schreibtisch aus

Endlich haben wir Gewissheit: Zeitnah heißt im Behörden- und Amtsdeutsch mehrere Jahre. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag bekanntermaßen eine zeitnahe angemessene Anpassung der Betreuervergütung angekündigt. Zu diesem Vorhaben haben sich nun die Justizminister in einem Beschluss auf der Frühjahrskonferenz geäußert…

Pressemitteilung

Betreuer erhalten ihre Vergütung unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand Der BVfB ist äußerst irritiert über die Äußerungen der Justizministerin Katy Hoffmeister von Mecklenburg-Vorpommern in der Welt am Sonntag. Die Ministerin führt den Kostenanstieg in Betreuungssachen auf die zunehmende Intensität pro Einzelfallbetreuung…

Koalition möchte die Vergütung „angemessen“ anpassen

Im Koalitionsvertrag wurde jetzt vereinbart, dass die Regierungskoalition die Vergütung für Betreuer „angemessen“ erhöhen möchte Seite 133:„Betreuungsrecht und Selbstbestimmung  (…) Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.“ Der BVfB hatte sich bereits vor…

Betreuungsrecht in den Sondierungsgesprächen

In der abschließenden Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche CDU/CSU/SPD wurden zum Betreuungsrecht keine inhaltlichen Ausführungen gemacht. Es wird aber im Punkt „Recht“ erklärt: „Eine moderne Gesellschaft braucht ein modernes Recht in den Bereichen: Betreuungsrecht/Selbstbestimmung“ Das Betreuungsrecht bleibt also zumindest auf…