Betreuungs-/ Sozialrecht

Persönliche Eignung rechtlicher Betreuer

– Beschlüsse des BGH vom 28.03.2018 (XII ZB – 334/18) und 03.02.2021 (XII ZB 181/20) – I.Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Eignung rechtlicher Betreuer bekräftigt. Danach setzt die Eignung rechtlicher Betreuer eine einzelfallbezogene Prüfung der persönlichen und der fachlichen…

Klarheit für Betreuer

Wann darf für die Beihilfeabrechnung ein externer Dienstleister eingeschaltet werden? Diese Frage wird seit Jahren in der Betreuerszene kontrovers diskutiert. Die Bandbreite der Stellungnahmen der Gerichte, in der Regel durch deren Rechtspfleger, reicht von Zustimmung: „Das ist doch selbstverständlich, warum…