Haftung

Zur Haftung von Berufsbetreuern

Die sozialrechtliche Beratungspflicht der Sozialhilfeträger schließt die Haftung der Berufsbetreuer nicht von vornherein aus Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.August 2018 (III ZR 466/16) Der dritte Senat in Zivilsachen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Dem von seiner Mutter ehrenamtlich Betreuten…

Oberlandesgericht Koblenz bejaht hinreichende Erfolgsaussichten

einer Schadensersatzklage gegen Betreuer aufgrund Kündigung privater Versicherungsverträge (OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018 – 4 W 79/18) Die Kündigung einer bestehenden zusätzlichen privaten Kranken- und Pflegeversicherung kann zur Schadensersatzpflicht eines Betreuers führen, wenn der Versicherungsfall kurze Zeit nach Vertragskündigung eintritt…

… wenn die Wohnung unter Wasser steht!

Die meisten von uns dürften sich noch an den Starkregen im Frühsommer 2017 erinnern. Dass danach Keller unter Wasser standen, wunderte Niemanden. Es kann aber auch Wohnungseigentümer im dritten OG erwischen, wenn nämlich eine Silvesterrakete den Abfluss im Balkon verstopft…

Altersvorsorgevermögen aus Riester – Renten unpfändbar

Haftungsrisiko für Berufsbetreuer – Bundesgerichtshofentscheidung vom 16.11.2017 – IX ZR 21/17 Der Bundesgerichtshof hat am 16. November 2017 entschieden, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar sind, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind und den Höchstbetrag nicht übersteigen.…

Nichtmitwirkung an der Passbeschaffung für Asylbewerber – Haftungsrisiko für Berufsbetreuer

Bundessozialgericht: Leistungskürzungen bei Verstoß gegen ausländerrechtliche Pflichten zulässig Berufsbetreuer von betreuungsbedürftigen Asylbewerbern sind verpflichtet, bei Vorliegen des entsprechenden Aufgabenkreises (Vertretung gegenüber von Behörden u.a.) bei der Passbeschaffung mitzuwirken, auch wenn diese erfolglos bleiben sollte und/oder die Abschiebung der betreuten Person…

Mindestlohn: Neue Dokumentationspflicht bei Minijobs

Berufsbetreuern droht ab 1. Januar 2015 bei Nichterfüllung Bußgeld Ab Jahresbeginn müssen Berufsbetreuer, die in ihren Büros selbst Minijobber oder ihre Klienten bei der Erfüllung von Arbeitgeberpflichten z.B. gegenüber Pflege- oder  Haushaltshilfen vertreten, gem. § 17 Mindestlohngesetz Dokumentationspflichten erfüllen. Bei…